Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Aufträge und Bestellungen werden nur auf Grund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt.
Etwaige abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
Gegenteilige Vereinbarungen in den einzelnen Punkten berühren die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.
Mündliche oder telefonische Nebenabreden haben ohne schriftliche Bestätigung keine Gültigkeit.
2. Preise sind freibleibend. Maßgeblich sind die Listenpreise des Verkäufers am Tage der Lieferung.
3. Der Liefertermin ist unverbindlich. Er wird vom Verkäufer nach Möglichkeit eingehalten. Eine Überschreitung des Liefertermins, gleich aus welchem Rechtsgrund, berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
4. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers auf Gefahr des Käufers und auf dessen Rechnung (unfrei). Die Verpackung
wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
5. Beanstandungen jeglicher Art und Mängelrügen hinsichtlich der Beschaffenheit werden nur dann berücksichtigt, wenn sie
sofort nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen, spätestens binnen einer Woche.
Handelsüblich zu duldende Abweichungen z. B. in Farbton, Furnier, Gewicht etc. gelten nicht als Mängel. Erfolgt die Mängelrüge
rechtzeitig und wird sie vom Verkäufer anerkannt, so ist dieser verpflichtet, nach seiner Wahl entweder den mangelhaften
Kaufgegenstand zurückzunehmen und dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten oder gleichartige, mangelfreie Ware
zu liefern oder den mangelhaften Kaufgegenstand nachzubessern.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Garantieleistungen erfolgen nur in dem Umfang, den der Hersteller des Kaufgegenstandes mit dem Verkäufer vereinbart hat.
6. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ist ausgeschlossen.
7. Die Zahlungsbedingungen lauten wie folgt:
Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsausstellung ist der Käufer berechtigt, 2 % Skonto abzuziehen. Innerhalb 30
Tagen erfolgt die Zahlung netto ohne jeden Abzug, sofern keine geänderte Regelung vereinbart wurde.
Im Verzugsfall werden alle aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen des Verkäufers sofort zur Zahlung fällig.
Stundungen gelten als widerrufen. Sämtliche Wechselverbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer sind sofort zur
Zahlung fällig.
Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen in der von seiner Hausbank für einen Kontokorrentkredit geforderten Höhe zu berechnen. Weitere Schadenersatzansprüche sind vorbehalten. Sämtliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

8. Die Lieferung der Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB unter den nachstehenden Bedingungen:
Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher – auch künftig entstehender – Forderungen, einschließlich Kosten und Zinsen aus der Geschäftsbeziehung, Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer ist zum Weiterverkauf oder einer sonstigen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur nach Einholung der Zustimmung des Verkäufers und nur nach Nennung des Erwerbers berechtigt. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Käufer seine Forderungen einschließlich etwaiger Sicherheiten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt unwiderruflich an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt.
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Zessionen offenzulegen und die Forderungen einzuziehen, und zwar bis zur Höhe
des Wertes der jeweiligen Forderungen des Verkäufers aus der gesamten bisherigen Geschäftsverbindung. Der Käufer ist zu
anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware bzw. die hieraus entstehenden Forderungen nicht befugt.
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, widrigenfalls er für jeden dem
Verkäufer daraus entstandenen Schaden haftet.
Mit der vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Kosten und Zinsen, geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über.
9. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Altötting. Für alle Streitigkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen wird als Gerichtsstand für beide Teile Altötting vereinbart.
10. Diese Bedingungen gelten nur für den Geschäftsverkehr unter Kaufleuten.